Tacheles, Matthias Willenbacher! Grüne Finanzpolitik – Vorstoß ins Nirgendwo?

Das Finanzwesen wird immer grüner. Doch das ist nur dann eine gute Nachricht für Klimaschutz und Energiewende, wenn auch die Politik endlich mehr Ehrgeiz zeigt. Denn investitionswilligen Unternehmen und Bürgerenergiegesellschaften mangelt es nicht an Geld, sondern an möglichen Projekten.

Keine Frage – in das Thema grüne Finanzpolitik ist in den letzten Wochen ganz neuer Schwung hereingekommen. Eine Billion Euro – von denen aber nur 7,5 Milliarden aus ihrem eigenen Haushalt stammen sollen – will die Europäische Kommission in einem „Just Transition Fund“ der Energiewende zur Verfügung stellen.

Die Europäische Investitionsbank EIB soll 50 Prozent ihrer Kredite in Klimaschutzprojekte fließen lassen. Sie darf auch keine Kohle-, Öl- und Gas-Projekte mehr finanzieren.

Seit fast einem halben Jahr gibt es außerdem Kriterien, die grüne Anleihen erfüllen müssen. Sie sollen auch im Just Transition Fund zur Anwendung kommen. Außerdem sind niedrigere Eigenkapitalquoten für Klimaschutzfinanzierungen im Gespräch.

Und nun bringt sich auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) ins Spiel. Der EZB-Rat erwägt, bei einer strategischen Neuausrichtung nur noch Anleihen zu kaufen, die grün sind.

Das alles ist nicht verkehrt. Aber es kann eines nicht ersetzen: politischen Mut. Wenn die Klima- und Energiepolitik selbst nicht endlich ambitionierter wird, wird auch eine grüner werdende Finanzpolitik die Defizite nicht reparieren können. Grüne Finanzpolitik kann angemessene Klimaziele erreichen helfen, aber sie nicht ersetzen.

Die Defizite der europäischen Klimapolitik sind augenfällig: 27 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Energieverbrauch ist lächerlich wenig, Klimaneutralität im Jahr 2050 viel zu spät.

Dass die Emissionen von neu zugelassenen Fahrzeugen im Jahr 2019 auf knapp 160 Gramm CO₂ pro Kilometer emporgeschnellt sind und Neuwagen auch im Jahr 2030 immer noch fast 60 Gramm ausstoßen dürfen – ein Skandal. Nichts davon steht im Einklang mit den Pariser Klimazielen.

Politikverweigerung und Politik-PR

Und in Deutschland ist alles noch viel schlimmer. Abstandsregeln für Windenergie, Festhalten am Photovoltaik-Deckel, fehlende Aktivität zur ambitionierten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, vor allem aber die komplette Arbeitsverweigerung des Bundesverkehrsministeriums – es ist nicht übertrieben, vom größten Politikversagen in der Geschichte der Bundesrepublik zu sprechen.

Der landauf, landab gepriesene Schachzug von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Vize Frans Timmermans, gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den europäischen Green Deal vorzustellen, entpuppt sich daher beim näheren Hinsehen als ziemliche PR-Veranstaltung. Was hilft eine Schwemme an öffentlichem Geld, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen?

Denn der private Finanzsektor ist ja längst willig. De-Investing, also der strategische Rückzug aus Investitionen, ist zum globalen Trend geworden. Die Initiative „Fossil Free“ zählt allein über 150 Pensionsfonds, die sich verpflichtet haben, kein neues Geld mehr in fossile Energie-Investitionen anzulegen und sich innerhalb von fünf Jahren aus bestehenden zurückzuziehen.

Große Aufmerksamkeit hat letzte Woche der Brief von Blackrock-Chef Larry Fink erregt. Die Fonds, die er verwaltet, sind fast sieben Billionen US-Dollar schwer. Blackrock gilt als größter unabhängiger Vermögensverwalter der Welt und ist in Deutschland an fast allen Dax-Konzernen beteiligt, darunter auch RWE.

Fink hatte schon Anfang des Jahres den Beitritt zu Climate Action 100+ angekündigt, einer Gruppe von 370 institutionellen Anlegern mit einem Volumen von zusammen 35 Billionen US-Dollar, die Unternehmen zu mehr Klimaschutz zwingen will. In seinem Brief droht er nun den Unternehmenschefs weltweit, ihnen die Unterstützung zu entziehen, wenn sie ihre Unternehmen nicht dekarbonisieren.

Ohne energiepolitische Rahmensetzung kein Klimaschutz

An Geld dürfte es also nicht mangeln, wohl aber an attraktiven Projekten – ein Problem, das Fink mit den wackeren deutschen Energiebürgern teilt. Fragt man nämlich Vorstände oder Aufsichtsräte von Bürgerenergiegenossenschaften, was ihr größtes Problem sei, so hört man meist. „Wir haben Geld, aber keine Projekte, um es zu investieren.“

Das ist genau der Punkt. Damit Deutschland und Europa bei Klimaschutz und Energiewende endlich wieder Weltklasse werden, reicht es nicht, die Finanzwirtschaft umzupolen. Klimaschutz wird in der Realwirtschaft gemacht, und dafür ist eine kluge, ehrgeizige und mutige energiepolitische Rahmensetzung die Voraussetzung. Ohne sie sind Klima-Investitionen unmöglich, da hilft alles Geld nichts.

Wenn sich daran nichts ändert, muss sich die europäische Finanzpolitik einen entscheidenden Vorwurf gefallen lassen. Sie gibt vor, mit ihren Händen etwas aufzubauen, was die Altmaiers, Scheuers und Co hintenherum permanent einreißen.

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Dieser Artikel ist ursprünglich im Online-Magazin zum Klimawandel Klimareporter° erschienen.