Die wiwin GmbH mit Sitz in Gerbach, geschäftsansässig Schneebergerhof 14, 67813 Gerbach (nachfolgend auch „WIWIN“ genannt) ist ein Vermittler von Finanzinstrumenten mit Schwerpunkt auf ökologische sowie ethische und soziale Kapitalanlagen.
WIWIN ist als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 (2) WpIG und wird bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten gemäß § 2 (2) Nr. 3 WpIG ausschließlich für Rechnung und unter Haftung der Effecta GmbH, Florastadt (nachfolgend auf die „Effecta“ genannt) tätig.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch die „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der WIWIN und dem/den (potenziellen) Kapitalanleger(n) bzw. dem/der wirtschaftlichen Berechtigten (nachfolgend auch „Anleger“ genannt).
I. Begriffsbestimmungen
Für Zwecke dieser AGB gelten, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes genannt ist, grundsätzlich die folgenden Begriffsbestimmungen:
- „Finanzinstrument“: Vermögensanlagen, Wertpapiere, Investmentvermögen, Schuldtitel, Anteile an juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen sowie andere Investitionsmöglichkeiten;
- „Kapitalanlage“: das Angebot eines Finanzinstruments;
- „Emittent“: die Person oder die Gesellschaft, deren Finanzinstrument auf Grund eines öffentlichen Angebots ausgegeben wird;
- „Anbieter“: die Person oder die Gesellschaft, die ein Finanzinstrument eines Emittenten öffentlich anbietet; dies kann auch der Emittent selbst sein;
- „Investor“: ein Anleger, der eine oder mehrere Kapitalanlagen erworben hat;
- „Anlagevermittlung“: die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 2 (2) Nr. 3 WpIG), d.h. das auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Zusammenführen von Emittenten bzw. Anbietern einerseits und Anlegern andererseits;
- „Online-Vertrieb“: Vermittlung unter Nutzung des Internets als Vertriebskanal; der Anleger kann sich vom PC oder einem mobilen Endgerät aus über mögliche Kapitalanlagen informieren und diese zeichnen;
- „Offline-Vertrieb“: Vermittlung auf herkömmlichem Weg ohne Nutzung des Internets als Vertriebskanal, stattdessen beispielsweise auf dem Postweg oder im persönlichen Kontakt;
- „Online-Vermittlungsplattform“: das integrierte Internetportal der WIWIN unter der Webadresse WIWIN.de für den Online-Vertrieb durch WIWIN;
- „Besucher“: auf der Online-Vermittlungsplattform nicht registrierte Anleger;
- „Nutzer“: auf der Online-Vermittlungsplattform registrierte Anleger und Investoren;
- „Zeichnung“: die Abgabe einer Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrags zum Erwerb eines Finanzinstruments gerichtet ist;
- Vertragsvollständigkeit“: alle vertragsrelevanten Dokumente inklusive der Personenidentifikation und der Kontodaten (Giro- und/oder Depotkonto) sowie Steuerdaten liegen WIWIN vor.
II. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen WIWIN und den Anlegern, insbesondere für alle Vermittlungs- und sonstigen Dienstleistungen, die auf der Online-Plattform sowie Offline angeboten werden, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
- Betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Finanzdienstleistungsinstitut Effecta GmbH, Florstadt, gelten ergänzend der gesondert abzuschließende Rahmen-Vermittlungsvertrag und die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der Effecta.
- Die vertraglichen Beziehungen zwischen Emittenten bzw. Anbietern mit Anlegern sind nicht Gegenstand dieser AGB.
- Die aktuell gültige Fassung der AGB, kann unter der Internetseite WIWIN.de/agb eingesehen und heruntergeladen werden.
- Mit der Registrierung auf der Online-Vermittlungsplattform, spätestens aber mit Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung der wiwin GmbH insbesondere durch Zeichnung einer Kapitalanlage, erkennt der Anleger diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der wiwin GmbH rechtsverbindlich an.
- Geschäftsbedingungen der Anleger finden keine Anwendung, auch wenn WIWIN im Einzelfall ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
III. Geschäftsgegenstand
- WIWIN leistet Finanzdienstleistungen in Form der Anlagevermittlung. Sie vermittelt unter dem Haftungsdach des unabhängigen Finanzdienstleistungsinstituts Effecta GmbH, Florstadt, Finanzinstrumente mit Schwerpunkt auf ökologische sowie ethische und soziale Kapitalanlagen.an Anleger. WIWIN ist insoweit ein gebundener Vermittler im Sinne von § 3 (2) WpIG.
- WIWIN stellt den Anlegern im Wege der Anlagevermittlung Finanzinstrumente der Emittentin bzw. Anbieter vor und informiert über diese. Sie bietet ihre Vermittlungsleistungen grundsätzlich sowohl online als auch offline an. Dabei ist es ihr nicht gestattet, sich im Rahmen der Vermittlung von Finanzinstrumenten im Auftrage Dritter selbst Eigentum oder Besitz an Geldern oder Vermögensanlagen des Anlegers zu verschaffen.
- WIWIN betreibt im Rahmen ihres Geschäftsgegenstands die Online-Vermittlungsplattform WIWIN.de. Diese dient neben der Information von interessierten Anlegern auch der Vermittlung von Finanzinstrumenten.
- Ferner übernimmt WIWIN für die Emittenten bzw. Anbieter der vermittelten Kapitalanlagen grundsätzlich die Anlegerverwaltung, wenn und soweit im Einzelfall einer Kapitalanlage nichts Abweichendes festgelegt und bekanntgegeben ist.
- WIWIN leistet ausdrücklich keine Vermögens-, Anlage- oder Steuerberatung. Insoweit rät WIWIN jedem interessierten Anleger, sich vor Zeichnung einer von WIWIN Kapitalanlage von entsprechend fachkundigen und abhängigen Experten beraten zu lassen.
IV. WIWIN als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta
- Die wiwin GmbH ist ein vertraglich gebundener Vermittler nach § 3 (2) WpIG und in die Liste der gebundenen Vermittler bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingetragen. Haftendes Unternehmen ist das Finanzdienstleitungsinstitut Effecta GmbH, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt.
- WIWIN übt die Vermittlungstätigkeit im eigenen Namen jedoch in offener Stellvertretung als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta aus. Sie beschäftigt ihrerseits jedoch keine Untervermittler.
- WIWIN ist im öffentlichen Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach § 3 (2) WpIG der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingetragen. Das Register kann unter https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo abgerufen werden.
- WIWIN unterliegt gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, insbesondere nach § 34 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für die von ihr ausgeübte Vermittlungstätigkeit. WIWIN ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, Effecta jederzeit Einsicht in ihre Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich geboten ist. Außerdem hat WIWIN als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta zur Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten gemäß § 25a Absatz 2 Satz 1 KWG und § 33 Absatz 2 WpHG ein umfassendes Weisungsrecht eingeräumt. WIWIN ist als vertraglich gebundener Vermittler ferner verpflichtet, Prüfungen und Begehungen ihrer Geschäftsräume durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken. Gleiches gilt für die interne Revision bzw. Compliance der Effecta.
- Der vertraglich gebundene Vermittler WIWIN und die Effecta haben eine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen, wonach WIWIN im Rahmen der Vermittlung der Finanzinstrumente als Erfüllungsgehilfe der Effecta tätig wird (nachfolgend die „Haftungsübernahme“ genannt). Hieraus haftet Effecta gegenüber den Anlegern grundsätzlich für alle Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung des vertraglich gebundenen Vermittlers WIWIN entstehen, wenn und soweit nicht etwaige Haftungsbeschränkungen aus diesen AGB (siehe unten Ziffer IX) oder aus dem Rahmen-Vermittlungsvertrag der Effecta entgegenstehen. Tätigkeiten der WIWIN, die über die vorgenannte Vermittlung von Finanzinstrumenten hinausgehen, sind nicht von der Haftungsübernahme durch Effecta erfasst.
V. Online-Vertrieb über die Online-Vermittlungsplattform
V.1 Inhalt und Registrierung
- Die Online-Vermittlungsplattform ermöglicht es ihren Nutzern, sich über Finanzinstrumente verschiedener Anbieter / Emittenten zu informieren und ggf. diese Finanzinstrumente unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der Bedingungen des jeweiligen Angebots online und/oder offline zu zeichnen. Vermögensanlagen nach § 2a Vermögensanlagegesetz (VermAnlG, sog. „Schwarmfinanzierungen“) können nur online gezeichnet werden.
- Um die Online-Vermittlungsplattform und das dortige Leistungsangebot von WIWIN vollumfänglich nutzen zu können, müssen sich Anleger auf der Online-Vermittlungsplattform registrieren. Die Registrierung bedarf der Freigabe (Freischaltung) durch WIWIN und des Finanzdienstleistungsinstituts Effecta GmbH, Florstadt, die im eigenen freien Ermessen von WIWIN und Effecta steht. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei.
- Die Registrierung setzt voraus, dass es sich beim Nutzer um eine natürliche Person handelt, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sobald der Nutzer freigeschaltet ist, kann er sich auch als Handlungsbevollmächtigter für andere wirtschaftlich Berechtigter (Dritte) registrieren, insbesondere für juristische Personen wie beispielsweise Unternehmen, Vereinen oder Stiftungen, und Finanzinstrumente für diese Dritten zeichnen. Die Registrierung als Handlungsbevollmächtigter erfordert zwingend weitere Angaben über den jeweils wirtschaftlich Berechtigten und Nachweise insbesondere über die Handlungsbevollmächtigung (z. B. Handelsregisterauszüge).
- Im Rahmen der Registrierung und der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform ist der Nutzer verpflichtet, jederzeit wahrheitsgemäße Angaben zu seinen persönlichen Daten zu machen, insbesondere im Rahmen seiner Identifikation nach Geldwäschegesetz. Nutzer, die gegenüber WIWIN falsche persönliche Daten angeben, können jederzeit, fristlos und ohne vorherige Mitteilung von der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform ausgeschlossen werden.
- Die Nutzung von Wegwerf-E-Mail-Adressen sowie die mehrfache Registrierung eines Nutzers werden nicht geduldet und können ebenfalls zum Ausschluss von der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform führen.
- Ein Anspruch des Anlegers auf die Nutzung der Online-Vermittlungsplattform besteht nicht. Es steht der WIWIN jederzeit frei, Anlegern ohne Angabe von Gründen die Registrierung zu verweigern oder Nutzer von der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform ganz oder teilweise auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn Anleger / Nutzer gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder sich anderweitig unangemessen verhalten, insbesondere rassistische, diskriminierende, pornografische oder beleidigende Inhalt werden nicht geduldet.
V.2 Nutzung der Online-Vermittlungsplattform
- WIWIN stellt dem Nutzer die Online-Vermittlungsplattform kostenfrei zur Verfügung.
- Der Nutzer trägt die alleinige und volle Verantwortung dafür, seine Zugangsdaten (insbesondere Nutzername und Passwort) für die Nutzung der Online-Plattform vor Missbrauch zu schützen. Sollte der Nutzer den Verdacht haben, dass sich Dritte Zugang zu den Zugangsdaten verschafft haben könnten, oder dass das Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wird oder werden könnte, hat er dies dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen und unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Es steht WIWIN bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Online-Vermittlungsplattform durch den Nutzer oder durch Dritte jeweils frei, Nutzer mit sofortiger Wirkung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen.
- Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die in seinem Benutzerprofil hinterlegten persönlichen und anlegerspezifischen Daten stets wahrheitsgemäß und aktuell sind. Er ist insbesondere verpflichtet, ein gültiges Email-Konto bereitzuhalten, auf dem jederzeit Emails empfangen werden können.
- Die Kommunikation zwischen Nutzer und WIWIN erfolgt in deutscher Sprache. Als Kommunikationswege stehen dem Nutzer Telefon, Fax, postalischer Brief, E-Mail, Online-Kontaktformulare sowie der Online-Chat zur Verfügung, wenn nicht im Einzelfall ein besonderer Kommunikationsweg vorgeschrieben oder erforderlich ist. So ist für verschiedene vertragsrelevante Sachverhalte (z.B. Änderung der Bankverbindung, Adressänderung, Kündigung von Verträgen, Erbschaften, Übertragung von Finanzinstrumenten) nur die schriftliche Kommunikation mittels postalischen und persönlich unterzeichneten Briefs zugelassen, wenn und soweit die wiwin GmbH über ihre Online-Plattform nicht andere, durch Passwort und ggf. mTAN-Verfahren geschützte Kommunikationswege zur Verfügung stellt.
- Willenserklärungen jeder Art, insbesondere Aufträge, des Anlegers an WIWIN müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Änderungen, Bestätigungen, Rückrufe oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein. Willenserklärungen, insbesondere Änderungen oder Rückrufe von Aufträgen, müssen WIWIN rechtzeitig unter Berücksichtigung eines ordnungsgemäßen Arbeits- und Zeitablaufs zugehen. WIWIN übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße, zeitnahe Bearbeitung von nicht eindeutigen oder nicht rechtzeitigen Willenserklärungen des Anlegers.
- Der Nutzer kann Zugang zu weiteren Funktionen der Online-Vermittlungsplattform erhalten (z. B. „Kommentarfunktionen“ und sonstige „Community-Funktionen“). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung dieser Funktionen und kann jederzeit von einzelnen oder allen Funktionen ausgeschlossen werden, insbesondere wenn er mit einem Beitrag gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt oder sich anderweitig unangemessen verhält. Insbesondere Beiträge mit rassistischem, diskriminierendem, pornografischem oder beleidigendem Inhalt werden nicht geduldet und können zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der gesamten Online-Vermittlungsplattform führen. WIWIN kann die Veröffentlichung von Einträgen in der Community-Funktion insbesondere auch dann ablehnen, wenn es sich um Kommentare handelt, die einen beratenden Charakter insb. im kapitalmarktrechtlichen Sinn haben. Um die vorstehenden Grundsätze sicher zu stellen, werden Beiträge jeweils erst nach einer Überprüfung und Freigabe durch WIWIN online gestellt.
- Wenn und soweit WIWIN dem Nutzer das mTAN-Verfahren zur Abgabe von Willenserklärungen (insb. Zeichnungserklärungen) anbietet, muss der Anleger seine Mobilrufnummer WIWIN rechtzeitig vor Abgabe der Willenserklärung mitteilen. Nachträgliche Änderungen der Mobilrufnummer sind nur über die Eingabe einer mTAN an die bislang genutzte Mobilrufnummer oder schriftlich mit persönlicher Unterschrift möglich. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung des mTAN-Verfahrens.
V.3 Zeichnung / Vertragsschluss
- WIWIN stellt Emittenten / Anbietern die Online-Vermittlungsplattform zur Verfügung, damit diese die Informationen zu ihrer jeweiligen Kapitalanlage dem interessierten Anleger für dessen Investitionsentscheidung darbieten können. Für die Inhalte, die Vollständigkeit und Richtigkeit der jeweiligen Informationen zur Kapitalanlage sind jeweils allein der Anbieter und/oder der Emittent verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch, sofern und soweit WIWIN Angaben über Kapitalanlagen macht, die aus den jeweiligen Darstellungen, Informationen oder Unterlagen der Emittenten bzw. Anbieter übernommen worden sind, insbesondere etwaige von den Emittenten bzw. Anbietern ausgewiesene oder in Aussicht gestellte Erträge oder Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung der Finanzinstrumente.
- Die Möglichkeiten zum Erwerb der Kapitalanlagen sind grundsätzlich zeitlich begrenzt. Die Angebotsdauer wird für jedes Finanzinstrument individuell festgelegt. Emittent / Anbieter bzw. WIWIN behalten sich jeweils vor, die Angebotsdauer jederzeit beliebig oft und beliebig lang zu verlängern oder zu verkürzen sowie das Angebot vorzeitig zu beenden, insbesondere im Fall der Vollplatzierung. Kommt es zu dem Fall der Überplatzierung gilt das Windhundprinzip. Maßgeblich ist die Vollständigkeit des Vertrags. Überschreitet ein Zeichnungsbetrag das noch verfügbare Volumen eines Finanzinstruments, kann der vom Kapitalanleger bzw. Investor angebotene Zeichnungsbetrag entsprechend dem noch verfügbaren Volumen gekürzt werden.
- Der Nutzer hat die alleinige Verantwortung, sich alle für seine Anlageentscheidung benötigten Informationen zu beschaffen und zu prüfen. Der Nutzer verpflichtet sich daher, sich vor der Zeichnung eines Finanzinstruments intensiv mit den Unterlagen, den Gegebenheiten und Risiken des Finanzinstruments auseinanderzusetzen. Er entscheidet allein und in eigener Verantwortung über die Zeichnung der Kapitalanlagen. Es wird insbesondere auf Abschnitt III Ziffer 5. dieser AGB verwiesen.
- Zum Abschluss eines Vertrags über den Erwerb eines Finanzinstruments ist es erforderlich, dass der Nutzer auf der Online-Vermittlungsplattform sämtliche elektronischen Formularseiten des Zeichnungsprozesses vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und am Ende des Zeichnungsprozesses auf der Gesamtübersicht den Button „Jetzt verbindlich investieren“ oder „Jetzt verbindlich kaufen“ anklickt. Hiermit gibt der Nutzer das Angebot auf den Erwerb des jeweiligen Finanzinstruments ab, was jedoch noch keinen Vertragsschluss bedeutet. Der Vertrag über den Erwerb des jeweiligen Finanzinstruments kommt erst zustande wenn (a.) der Vertrag vollständig ist, (b.) der Anbieter oder Emittent oder ein durch diese beauftragter Dritter die Zeichnungserklärung des Nutzers annimmt und (c.) WIWIN den Erwerb mit einer E-Mail bestätigt.
- Es steht im freien Ermessen des Anbieters / Emittenten bzw. des von diesen beauftragten Dritten, die Zeichnungserklärung des Nutzers ganz oder auch nur teilweise anzunehmen, es sei denn, die Angebotsbedingungen der jeweiligen Kapitalanlage legen ausdrücklich etwas Abweichendes fest.
- Einzelheiten zum Angebot, zur Zeichnung, zum Vertragsschluss sowie zu den weiteren Erwerbsbedingungen und -beschränkungen sind in den vom Nutzer jeweils im Rahmen des Zeichnungsprozesses bestätigten Verträgen und Vertragsbedingungen festgelegt.
V.4 Zahlungsabwicklung
- Zahlungen im Rahmen des Erwerbs von Finanzinstrumenten durch die Anleger werden ausschließlich unter Zwischenschaltung eines externen Zahlungsdienstleisters abgewickelt oder direkt durch die Anleger an die jeweiligen Anbieter / Emittenten angewiesen. WIWIN nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor. Einzelheiten sind in den vom Nutzer jeweils im Rahmen des Zeichnungsprozesses bestätigten Verträgen und Vertragsbedingungen festgelegt.
- Wird der Erwerbspreis für ein Finanzinstrument per SEPA-Lastschrift von einem Anleger eingezogen, wird die Frist für die Vorankündigung der Lastschrift („Pre-Notification“) auf 2 Tage verkürzt.
- Im Falle einer Bezahlung per SEPA-Lastschrift hat der Anleger für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung von Lastschriften entstehen, gehen zu Lasten des Anlegers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch WIWIN oder den jeweiligen Zahlungsempfänger verursacht wurde.
V.5 Verfügbarkeit der Online-Vermittlungsplattform
- WIWIN ist bestrebt, im Rahmen der wirtschaftlich und technisch zumutbaren Grenzen, zu jedem Zeitpunkt die umfassende Verfügbarkeit der Online-Vermittlungsplattform zu erreichen. Ein Anspruch seitens des Nutzers auf Verfügbarkeit der Online-Vermittlungsplattform besteht nicht und kann auch von WIWIN (nicht zuletzt auch aufgrund von Faktoren, die nicht im Einflussbereich von WIWIN liegen) nicht gewährleistet werden. Durch Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von WIWIN liegen, kann es unter Umständen zur kurz- oder längerfristigen Nichterreichbarkeit der Online-Vermittlungsplattform kommen.
- WIWIN behält sich vor, die Online-Vermittlungsplattform sowie die damit verbundenen Services und Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, beispielsweise aus Kapazitätsgründen, zur Durchführung von Wartungs-/ Reparaturarbeiten sowie sonstigen technischen Maßnahmen, aus Sicherheitsgründen oder wenn dies aus anderen Gründen geboten erscheint. Werden Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchgeführt, die zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Online-Vermittlungsplattform führen, wird der Nutzer in angemessener Weise auf der Plattform informiert.
- Je nach individueller technischer Ausstattung des Nutzers und Qualität seiner Datenverbindung kann es zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit und Nutzung der Online-Vermittlungsplattform kommen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass er die Online-Vermittlungsplattform ohne Einschränkungen erreichen kann. Zur Nutzung der Online-Vermittlungsplattform muss der Nutzer ggf. auch entsprechende Einstellungen auf seinem Rechner oder anderen Geräten anpassen, z.B. die Speicherung von Cookies zulassen.
- WIWIN haftet nicht für Folgen, die aus der eingeschränkten Verfügbarkeit bzw. der Nicht-Verfügbarkeit der Online-Plattform resultieren können.
V.6 Vertragslaufzeit / Kündigung
- Der Nutzungsvertrag für die Online-Plattform zwischen WIWIN und dem Nutzer wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer und durch WIWIN jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
- Jede Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel per Mail an info@WIWIN.de).
- Vom Investor erworbene Finanzinstrumente, deren Verwaltung und Abwicklung durch WIWIN sowie Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten von WIWIN bleiben von einer Kündigung unberührt.
VI. Der Offline-Vertrieb
- Möchte ein Anleger Finanzinstrumente, bei denen eine Zeichnung auch außerhalb der Online-Plattform gesetzlich zulässig sowie vom Anbieter / Emittenten und WIWIN zugelassen ist, nicht online zeichnen, so muss der Anleger den entsprechenden Zeichnungsschein für den Erwerb der Kapitalanlage nebst aller weiteren, erforderlichen Dokumente jeweils in Papierfassung mit Originalunterschrift per Post der WIWIN zusenden. Die Kommunikationswege an investierte Anleger bei solchen Finanzinstrumenten ergeben sich aus den jeweiligen Zeichnungsunterlagen.
- Für den Versand von Informationen oder Zeichnungsunterlagen durch WIWIN an den Anleger auf dem Postweg berechnet WIWIN dem Anleger keine Kosten oder Gebühren.
- Investoren, die außerhalb der Online-Vermittlungsplattform zeichnen, erhalten zur Verwaltung ihrer Finanzinstrumente einen Online-Zugang (Login) zur Online-Vermittlungsplattform. Die Nutzung ist nicht verpflichtend, wenn die erworbenen Finanzinstrumente jeweils auch ohne Onlinezugang verwaltet werden können. Die Emittentin bzw. Anbieterin oder WIWIN werden in den Zeichnungsunterlagen hierüber informieren.
- Im Übrigen gelten für den Offline-Vertrieb grundsätzlich die Bestimmungen dieser AGB zum Online-Vertrieb (vorstehende Ziffer V) entsprechend, soweit jeweils auf den Offline-Vertrieb übertragbar.
VII. Kosten, Gebühren, Provisionen
- Die Nutzung der Online-Vermittlungsplattform ist grundsätzlich kostenfrei.
- WIWIN erhält im Zusammenhang mit der Vermittlung von Finanzinstrumenten grundsätzlich von den jeweiligen Emittenten und/oder Anbietern umsatzabhängige Vergütungen (Provisionen) und ggf. zusätzliche Gebühren für weitere Dienstleistungen. Die tatsächlichen Vergütungen werden im jeweiligen Einzelfall in geeigneter Weise in der Zeichnungsstrecke sowie im Kundenportal unter www.wiwin-invest.de bekanntgegeben. Zusätzlich teilt WIWIN den Anlegern Einzelheiten der jeweiligen Vergütung auf Nachfrage mit.
- Der Anleger erklärt sich damit einverstanden, dass das Finanzdienstleistungsinstitut Effecta GmbH, Florstadt, und/oder WIWIN die jeweils an sie geleisteten umsatzabhängigen Vergütungen einbehalten, soweit die Annahme von Zahlungen und/oder Vergütungen jeweils gesetzlich zulässig ist. Der Anleger ist insoweit damit einverstanden, dass die Vergütungen bei Effecta und/oder WIWIN verbleiben sollen und in Abweichung von der gesetzlichen Regelung der Geschäftsbesorgung gemäß §§ 675, 667 BGB und § 384 HGB nicht an den Anleger herauszugeben sind.
- WIWIN behält sich vor, künftig weitere Leistungen anzubieten und für diese ggf. Vergütungen und/oder Gebühren zu vereinnahmen; dies wird WIWIN im Einzelfall jeweils in geeigneter Weise in der Zeichnungsstrecke sowie im Kundenportal unter www.wiwin-invest.de bekanntgeben und ggf. in zusätzlichen Geschäftsbedingungen festlegen.
VIII. Datenschutz
- WIWIN wird im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen insbesondere mit den Anlegern personenbezogene und/oder firmenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten, übertragen und nutzen. WIWIN wird dabei alle Vorgaben nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
- Die Datenverarbeitung umfasst auch die Übermittlung der Daten an die jeweiligen Emittenten bzw. Anbieter, die Effecta und sonstige mit der Vermittlung, der Zeichnung, der Verwaltung und der Abwicklung der Kapitalanlagen befasste Dienstleister oder Dritte, insbesondere damit Auszahlungen (z.B. Zinsen, Dividenden oder Rückzahlungen) an die Investoren erfolgen können und die entsprechenden steuerlichen Anmeldungen oder Erklärungen (bspw. für Zwecke der Kapitalertragsteuer, des Solidaritätszuschlags und ggf. der Kirchensteuer) vorgenommen werden können.
- Gegen die Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten für Werbe-, Meinungsforschungs- oder Marktforschungszwecke steht dem Anleger ein jederzeitiges und kostenloses Widerspruchsrecht zu (vgl. § 28 Abs. 4 BDSG). Auf Wunsch erhält der Anleger jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.
- Der Anleger ermächtigt WIWIN ausdrücklich, die in vorstehender Ziffer 1. und 2. bezeichneten Daten in den dort genannten Fällen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und weiterzuleiten. Dies gilt – bis auf Widerruf – ausdrücklich auch dann, wenn WIWIN nicht mehr als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta tätig sein sollte.
- Der Anleger hat das jederzeitige und kostenlose Recht, die erteilte Einwilligung an WIWIN zur Datenerfassung und Datennutzung mit Wirkung für die Zukunft per E-Mail an WIWIN zu widerrufen. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aufgrund des Geldwäschegesetzes (GWG), bleiben von dem Widerruf des Anlegers unberührt.
- Weitere Informationen und Details zum Datenschutz finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung, die unter www.WIWIN.de/datenschutz abrufbar ist.
IX. Geheimhaltung
Investoren haben die Inhalte der erworbenen Kapitalanlagen sowie sämtliche Informationen und Unterlagen, die sie im Rahmen des Erwerbs, des Haltens und Verwaltens sowie der Veräußerung der Kapitalanlagen erlangen, vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht jeweils öffentlich zugänglich sind. Dazu gehören insbesondere alle Verträge mit dem Anbieter bzw. Emittenten sowie die im Zusammenhang mit der jeweiligen Kapitalanlage erlangten Informationen und Dokumente, insbesondere Anlegerbroschüren, Geschäftsmodelle und Geschäftsberichte, Unternehmensdaten, Daten über die Stromproduktion oder die technische Verfügbarkeit von Energieanlagen sowie Informationen über den Verlauf einer Kapitalanlage.
X. Haftungsbeschränkungen / Verjährung
- Die Haftung von WIWIN und vom Finanzdienstleistungsinstitut Effecta GmbH, Florstadt, ist vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften oder nachfolgender Haftungsbegrenzungen ausgeschlossen.
- WIWIN und Effecta haften jeweils nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die WIWIN und Effecta jeweils bereits bei einfacher Fahrlässigkeit haften.
- WIWIN und Effecta haften nicht für etwaige von den Anlegern, Anbietern oder Emittenten im Zusammenhang mit den Kapitalanlagen jeweils angestrebten steuerlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Ziele, insbesondere nicht auf den Erfolg der jeweiligen Finanzinstrumente oder die Einhaltung von im Zusammenhang mit den jeweiligen Finanzinstrumenten abgegebenen Prognosen.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von WIWIN und Effecta sowie ihrer jeweiligen Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, deren sich WIWIN und Effecta zur Vertragserfüllung bedienen.
- Mögliche Ansprüche des Anlegers gegenüber WIWIN oder Effecta, die darauf beruhen, dass bestimmte Angaben in den zur Verfügung gestellten Dokumenten und Informationen unrichtig und/oder unvollständig sind, verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anleger von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung der betroffenen Dokumente und Informationen auf der Online-Vermittlungsplattform.
- Mögliche Ansprüche des Anlegers, die darauf beruhen, dass WIWIN oder Effecta unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht haben bzw. unrichtige und/oder unvollständige Angaben auf der Online-Vermittlungsplattform enthalten sind, verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anleger Kenntnis von der Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit erlangt hat, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem der Anleger die Kapitalanlage erworben hat.
XI. Änderung der AGB, Beendigung von Diensten
- WIWIN behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuell gültige Fassung der AGB wird unter www.WIWIN.de/agb zur Verfügung gestellt.
- Änderungen werden den Nutzern / Investoren in einer angemessenen Zeit vor dem Wirksamwerden der Änderungen, spätestens jedoch vierzehn Tage vorher, über die Online-Vermittlungsplattform mitgeteilt und an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet, soweit eine E-Mail-Adresse jeweils hinterlegt ist.
- Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer / Investor akzeptiert, sofern dieser nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung über die Bedeutung dieser Frist und die Rechtsfolgen des etwaigen Schweigens hinweisen.
XII. Risikohinweise / Potenzielle Interessenkonflikte
- Die von WIWIN vermittelten Kapitalanlagen sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen Risiken verbunden. Sie können sich anders entwickeln als erwartet. Der Erwerb der Kapitalanlagen ist mit dem Risiko des teilweisen oder auch vollständigen Verlusts des eingesetzten Kapitals verbunden (Teilverlustrisiko bzw. Totalverlustrisiko). Die Kapitalanlagen sind nur für solche Kapitalanleger geeignet, die bei negativer Entwicklung einen teilweisen oder vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals finanziell bewältigen können. Sie sind grundsätzlich nicht für Anleger geeignet, die kurzfristigen Liquiditätsbedarf haben, und sie sind insbesondere auch nicht zur Altersvorsorge geeignet. Ergänzend wird auf die Risikohinweise von WIWIN auf den jeweiligen Produktseiten sowie in den Angebotsunterlagen verwiesen.
- Die Vermittlungstätigkeit der WIWIN kann mit potenziellen Interessenkonflikten zwischen den Interessen der WIWIN, der jeweiligen Emittenten und der Anleger verbunden sein, insbesondere hat WIWIN aufgrund ihrer provisionsbezogenen Vergütung ein Interesse an einer erfolgreichen Vermittlung von Finanzinstrumenten mit möglichst hohen Platzierungsvolumen. Des Weiteren können potenzielle Interessenkonflikte insbesondere im Zusammenhang mit den folgenden Sachverhalten entstehen: etwaige Abschlussprovisionen aus vermittelten Finanzinstrumenten, etwaige erfolgsbezogene Vergütungen von Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder der Mitarbeiter, Personenidentität bei den Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder der Gesellschaftern. Es besteht das Risiko, dass die jeweiligen Personen aufgrund von Interessenkonflikten für oder wider ihre Eigeninteressen einerseits oder die Interessen der Anleger andererseits Entscheidungen treffen oder Handlungen vornehmen, die sich unmittelbar oder mittelbar nachteilig auf den wirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Kapitalanlage auswirken können.
XIII. Urheberrechte / Einräumung von Urheberrechten
- WIWIN oder der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller besitzt an allen Webseiten (inklusive Quelltexten, Software, Layout etc.) und deren Inhalten jeweils das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte. Das Abrufen, Kopieren und Abspeichern sowie das Be- und Umarbeiten der Webseiten und Inhalte darf allein zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Alle darüber hinausgehenden Handlungen bedürfen eines vorherigen, schriftlichen Einverständnisses durch WIWIN.
- Die Einrichtung von Inline- oder Hyper-Links von anderen Webseiten auf Webseiten oder Webseiteninhalte von WIWIN, insbesondere die Einbindung oder Darstellung von Webseiten oder Webseiteninhalten von WIWIN in einem Teilfenster (Frame), ist ohne ein vorheriges, schriftliches Einverständnis durch WIWIN ausdrücklich untersagt.
- Mit dem Einstellen von Inhalten (insb. Beiträge oder Diskussionen) auf der Online-Vermittlungsplattform überträgt der Nutzer an WIWIN alle erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten und unwiderruflichen Rechte an den Inhalten zur Nutzung in allen Medien, insbesondere Print-, Online- (bspw. Internet) und/oder mobile (bspw. Handy, Smartphone, Tablet) Medien, einschließlich des Rechts, die Inhalte zu speichern, anzupassen, zu ändern und öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt auch über das Ende des Nutzungsvertrages hinaus. Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung der von ihm eingestellten Inhalte besteht nur, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.
XIV. Schlussbestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen WIWIN und den Anlegern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Gerbach (Sitz der wiwin GmbH). Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall etwaiger Regelungslücken.
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