Die wiwin GmbH mit Sitz in Gerbach, geschäftsansässig Schneebergerhof 14, 67813 Gerbach (nachfolgend auch „WIWIN“ genannt) betreibt eine Online-Vermittlungsplattform für Finanzinstrumente mit Schwerpunkt auf ökologische sowie ethische und soziale Kapitalanlagen.
WIWIN ist als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 (2) WpIG und wird bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten gemäß § 2 (2) Nr. 3 WpIG ausschließlich für Rechnung und unter Haftung der CONCEDUS GmbH mit Sitz in Schlehenstraße 6, 90542 Eckental Telefon: +49 (9126) 206 393-0 E-Mail: info@concedus.com (nachfolgend „CONCEDUS“ genannt) tätig.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der WIWIN und Besucher/innen und Nutzer/innen der Online-Vermittlungsplattform.
I. Begriffsbestimmungen
Für Zwecke dieser AGB gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Begriffsbestimmungen:
- „Finanzinstrument“: sind Finanzinstrumente im Sinne von § 2 (5) WpIG. Hierzu zählen unter anderem Vermögensanlagen, Wertpapiere, Investmentvermögen, Schuldtitel, Anteile an juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen sowie andere Investitionsmöglichkeiten;
- „Kapitalanlage“: das Angebot eines Finanzinstruments;
- „Emittent/in“: die Person oder die Gesellschaft, deren Finanzinstrument auf Grund eines öffentlichen Angebots ausgegeben wird;
- „Anbieter/in“: die Person oder die Gesellschaft, die ein Finanzinstrument eines Emittenten öffentlich anbietet; dies kann auch der Emittent selbst sein;
- „Besucher/in“: auf der Online-Vermittlungsplattform nicht registrierte Person;
- „Nutzer/in“: auf der Online-Vermittlungsplattform erfolgreich registrierte Besucher/in;
- „Investor/in“: Nutzer/in, der/die eine oder mehrere Kapitalanlagen erworben hat;
- „Anlagevermittlung“: die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 2 (2) Nr. 3 WpIG), d.h. das auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Zusammenführen von Emittent/innen bzw. Anbieter/innen einerseits und Anleger/innen andererseits;
- „Online-Vertrieb“: Vermittlung unter Nutzung des Internets als Vertriebskanal; der/die Anleger/in kann sich vom PC oder einem mobilen Endgerät aus über mögliche Kapitalanlagen informieren und diese zeichnen;
- „Offline-Vertrieb“: Vermittlung auf herkömmlichem Weg ohne Nutzung des Internets als Vertriebskanal, stattdessen beispielsweise auf dem Postweg oder im persönlichen Kontakt;
- „Online-Vermittlungsplattform“: das integrierte Internetportal der WIWIN unter der Webadresse WIWIN.de und www.wiwin-invest.de für den Online-Vertrieb durch WIWIN;
- „Zeichnung“: die Abgabe einer Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Vertrags zum Erwerb eines Finanzinstruments gerichtet ist;
- Vertragsvollständigkeit“: alle vertragsrelevanten Dokumente inklusive der Personenidentifikation und der Kontodaten (Giro- und/oder Depotkonto) sowie Steuerdaten liegen WIWIN vor.
II. Geltungsbereich
- Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen WIWIN und den Nutzer/innen der Online-Vermittlungsplattform gemäß diesen AGB zustande („Plattformnutzungsvertrag“).
- Mit dem erfolgreichen Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach dem Geldwäschegesetz schließen der/die Nutzer/innen und CONCEDUS einen Vertrag über die Vermittlung von Finanzinstrumenten („Vermittlungsvertrag“) ab. Das Vertragsverhältnis von Nutzer/innen und CONCEDUS wird ergänzt durch die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der CONCEDUS.
- Die vertraglichen Beziehungen zwischen Emittent/innen bzw. Anbieter/innen mit Nutzer/innen sind nicht Gegenstand dieser AGB.
- Die aktuell gültige Fassung der AGB kann unter der Internetseite WIWIN.de/agb eingesehen werden.
- Geschäftsbedingungen der Besucher/innen und Nutzer/innen finden keine Anwendung, auch wenn WIWIN im Einzelfall ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
III. Vertragsgegenstand
- Die Online-Vermittlungsplattform ermöglicht Besucher/innen, Informationen über Finanzinstrumente mit Schwerpunkt auf ökologische sowie ethische und soziale Kapitalanlagen abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer/in von den jeweiligen Emittent/innen Finanzinstrumente zu erwerben.
- WIWIN erbringt dabei die Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler des Finanzdienstleistungsinstituts CONCEDUS auf Grundlage von § 3 Abs. 2 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Die Leistungen aus dem Vermittlungsvertrag werden durch WIWIN für CONCEDUS, in deren Namen, auf deren Rechnung und unter deren Haftung erbracht. WIWIN wird insoweit als vertraglich gebundener Vermittler der CONCEDUS im Sinne von § 3 Abs. 2 WpIG tätig.
- WIWIN und CONCEDUS haben hierzu einen entsprechenden Vertrag geschlossen, nach dem WIWIN bei der Vermittlung der Finanzinstrumente als Erfüllungsgehilfe der CONCEDUS tätig wird. Hiernach haftet CONCEDUS gegenüber den Nutzer/innen grundsätzlich für alle etwaigen Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von WIWIN aus der Vermittlung von Finanzinstrumenten entstehen.
- WIWIN ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, CONCEDUS jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich geboten ist. Außerdem hat WIWIN als vertraglich gebundener Vermittler der CONCEDUS zur Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten gemäß § 40 WpIG und § 80 WpHG ein umfassendes Weisungsrecht eingeräumt. WIWIN ist als vertraglich gebundener Vermittler ferner verpflichtet, Prüfungen und Begehungen der Geschäftsräume durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken. Gleiches gilt für die interne Revision bzw. Compliance der CONCEDUS.
- WIWIN leistet ausdrücklich keine Vermögens-, Anlage- oder Steuerberatung. Insoweit rät WIWIN jedem interessierten Besucher/innen bzw. Nutzer/innen, sich vor Zeichnung einer von WIWIN vermittelten Kapitalanlage von entsprechend fachkundigen und unabhängigen Experten beraten zu lassen.
IV. Online-Vertrieb über die Online-Vermittlungsplattform
IV.1 Nutzungsberechtigung und Registrierung
- Um die Online-Vermittlungsplattform und das dortige Leistungsangebot von WIWIN vollumfänglich nutzen zu können, müssen sich Besucher/innen auf der Online-Vermittlungsplattform registrieren.
- Nach der Registrierung auf der Online-Vermittlungsplattform wird durch WIWIN eine Bestätigungsemail an die durch den/die Nutzer/in hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung beendet und der Plattformnutzungsvertrag abgeschlossen.
- Die Registrierung setzt voraus, dass es sich beim/bei der Nutzer/in um eine natürliche Person handelt, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sobald die Registrierung erfolgreich beendet ist, kann sich der/die Nutzer/in auch als Handlungsbevollmächtigter für Dritte registrieren, insbesondere für juristische Personen wie beispielsweise Unternehmen, Vereine oder Stiftungen, und Finanzinstrumente für diese Dritten zeichnen. Die Registrierung als Handlungsbevollmächtigter erfordert zwingend weitere Angaben über den jeweils wirtschaftlich Berechtigten und Nachweise insbesondere über die Handlungsbevollmächtigung (z. B. Handelsregisterauszüge).
- Im Rahmen der Registrierung und der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform ist der/die Nutzer/in verpflichtet, jederzeit wahrheitsgemäße Angaben zu seinen/ihren persönlichen Daten zu machen, insbesondere im Rahmen seiner/ihrer Identifikation nach Geldwäschegesetz. Nutzer/innen, die gegenüber WIWIN falsche persönliche Daten angeben, können jederzeit, fristlos und ohne vorherige Mitteilung von der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform ausgeschlossen werden.
- Die Nutzung von Wegwerf-E-Mail-Adressen sowie die mehrfache Registrierung eines/einer Nutzers/Nutzerin werden nicht geduldet und können ebenfalls zum Ausschluss von der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform führen.
- Ein Anspruch des Nutzers/der Nutzerin auf die Registrierung und Nutzung der Online-Vermittlungsplattform besteht nicht. WIWIN kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern oder Nutzer/innen von der Nutzung der Online-Vermittlungsplattform ganz oder teilweise auszuschließen sowie unter Beachtung von Ziff. V.8 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn Nutzer/innen gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder sich anderweitig unangemessen verhalten, insbesondere rassistische, diskriminierende, pornografische oder beleidigende Inhalt werden nicht geduldet.
IV.2 Nutzerdaten, Passwort, Kommunikation
- Der/die Nutzer/in trägt die alleinige und volle Verantwortung dafür, seine/ihre Zugangsdaten (insbesondere Nutzername und Passwort) für die Nutzung der Online-Plattform vor Missbrauch zu schützen. Sollte der/die Nutzer/in den Verdacht haben, dass sich Dritte Zugang zu den Zugangsdaten verschafft haben könnten, oder dass das Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wird oder werden könnte, hat er/sie dies WIWIN unverzüglich mitzuteilen und unverzüglich seine/ihre Zugangsdaten zu ändern. Es steht WIWIN bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Online-Vermittlungsplattform durch den/die Nutzer/in oder durch Dritte jeweils frei, Nutzer mit sofortiger Wirkung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung auszuschließen.
- Der/die Nutzer/in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die in seinem/ihrem Benutzerprofil hinterlegten persönlichen und anlegerspezifischen Daten stets wahrheitsgemäß und aktuell sind. Er/sie ist insbesondere verpflichtet, ein gültiges E-Mail-Konto bereitzuhalten, auf dem jederzeit E-Mails empfangen werden können.
- Die Kommunikation zwischen Nutzer/in und WIWIN erfolgt in deutscher Sprache. Als Kommunikationswege stehen dem Nutzer/der Nutzerin Telefon, postalischer Brief, E-Mail, Online-Kontaktformulare sowie der Online-Chat zur Verfügung, wenn nicht im Einzelfall ein besonderer Kommunikationsweg vorgeschrieben oder erforderlich ist. So ist für verschiedene vertragsrelevante Sachverhalte (z.B. Änderung der Bankverbindung, Adressänderung, Kündigung von Verträgen, Erbschaften, Übertragung von Finanzinstrumenten) nur die schriftliche Kommunikation mittels postalischem und persönlich unterzeichnetem Briefs zugelassen, wenn und soweit die wiwin GmbH über ihre Online-Plattform nicht andere, durch Passwort geschützte Kommunikationswege zur Verfügung stellt.
- Willenserklärungen jeder Art, insbesondere Aufträge des Anlegers an WIWIN, müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Änderungen, Bestätigungen, Rückrufe oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein. Willenserklärungen, insbesondere Änderungen oder Rückrufe von Aufträgen, müssen WIWIN rechtzeitig unter Berücksichtigung eines ordnungsgemäßen Arbeits- und Zeitablaufs zugehen. WIWIN übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße, zeitnahe Bearbeitung von nicht eindeutigen oder nicht rechtzeitigen Willenserklärungen des Anlegers.
- Der/die Nutzer/in kann Zugang zu weiteren Nebenfunktionen der Online-Vermittlungsplattform erhalten (z. B. „Kommentarfunktionen“ und sonstige „Community-Funktionen“). Der/die Nutzer/in hat keinen Anspruch auf die Nutzung dieser Nebenfunktionen und kann jederzeit von einzelnen oder allen Nebenfunktionen ausgeschlossen werden, insbesondere wenn er/sie mit einem Beitrag gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt oder sich anderweitig unangemessen verhält. Insbesondere Beiträge mit rassistischem, diskriminierendem, pornografischem oder beleidigendem Inhalt werden nicht geduldet und können zum sofortigen Ausschluss des Nutzers/der Nutzerin von der gesamten Online-Vermittlungsplattform oder zur Kündigung des Plattformnutzungsvertrages unter Beachtung von Ziff. V.8 der AGB führen. WIWIN kann die Veröffentlichung von Einträgen in der Community-Funktion insbesondere auch dann ablehnen, wenn es sich um Kommentare handelt, die einen beratenden Charakter insb. im kapitalmarktrechtlichen Sinn haben. Um die vorstehenden Grundsätze sicher zu stellen, werden Beiträge jeweils erst nach einer Überprüfung und Freigabe durch WIWIN online gestellt.
IV.3 Nutzung der Online-Vermittlungsplattform
- WIWIN ermöglicht es Nutzer/innen, von Emittent/innen zur Verfügung gestellte Informationen über Finanzinstrumente abzurufen. Für die Inhalte, die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der jeweiligen Informationen zur Kapitalanlage sind jeweils allein der/die Anbieter/in und/oder der/die Emittent/in verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch, sofern und soweit WIWIN Angaben über Kapitalanlagen macht, die aus den jeweiligen Darstellungen, Informationen oder Unterlagen der Emittent/innen bzw. Anbieter/innen übernommen worden sind, insbesondere etwaige von den Emittent/innen bzw. Anbieter/innen ausgewiesene oder in Aussicht gestellte Erträge oder Angaben zur voraussichtlichen Entwicklung der Finanzinstrumente.
- Der/die Nutzer/in hat die alleinige Verantwortung, sich alle für seine/ihre Anlageentscheidung benötigten Informationen zu beschaffen und zu prüfen. Der/die Nutzer/in verpflichtet sich daher, sich vor der Zeichnung eines Finanzinstruments intensiv mit den Unterlagen, den Gegebenheiten und Risiken des Finanzinstruments auseinanderzusetzen. Er/sie entscheidet allein und in eigener Verantwortung über die Zeichnung der Kapitalanlagen. Es wird insbesondere auf Abschnitt III Ziffer 5. dieser AGB verwiesen.
- WIWIN weist darauf hin, dass durch WIWIN keine Bonitätsprüfung der Emittent/innen erfolgt und hinsichtlich der von den Emittent/innen zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzinstrumente nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.
- WIWIN führt ausschließlich eine Anlagevermittlung durch. Die Bereitstellung von Informationen auf der Online-Vermittlungsplattform und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Online-Vermittlungsplattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. WIWIN prüft nicht, ob die von den Emittent/innen angebotenen Finanzinstrumente den Anlagezielen der Nutzer/innen entsprechen. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt.
IV.4 Vermittlung von Finanzinstrumenten, Zeichnung
- Nutzer/innen der Plattform haben die Möglichkeit, zu den von Emittent/innen auf der Online-Vermittlungsplattform eingestellten Finanzinstrumenten ein Zeichnungsangebot abzugeben. WIWIN wird als vertraglich gebundener Vermittler der CONCEDUS dieses Angebot an die Emittent/innen als Bote weiterleiten. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme durch den/die Emittent/in beim Nutzer. Auch hier fungiert WIWIN in der Eigenschaft als vertraglich gebundener Vermittler der CONCEDUS als Bote der Emittent/innen.
- WIWIN weist darauf hin, dass durch CONCEDUS lediglich die Angemessenheitsprüfung (§ 63 WpHG) vorgenommen wird, soweit diese für den/die jeweilige/n Nutzer/in gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers/der Nutzerin in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der/die Nutzer/in die Risiken im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten angemessen beurteilen kann. Sollte CONCEDUS für eine solche Prüfung vom Nutzer/Nutzerin nicht ausreichend Informationen erhalten, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Der/die Nutzer/in wird hierauf hingewiesen. Der/die Nutzer/in kann sich dennoch entscheiden, über die Online-Vermittlungsplattform Finanzinstrumente zu erwerben. Gleiches gilt für Fälle, in denen CONCEDUS der Ansicht ist, der/die Nutzer/in kann die Risiken aus den Finanzinstrumenten nicht angemessen beurteilen. Auch hier wird der/die Nutzer/in entsprechend informiert. Der/die Nutzer/in kann sich dennoch entscheiden, über die Online-Vermittlungsplattform Finanzinstrumente zu erwerben.
- Nutzer/innen der Online-Vermittlungsplattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages von CONCEDUS als „Kleinanleger“/„Privatkunden“ klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers/der Nutzerin von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
- Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer/in und CONCEDUS möglich, wenn und soweit der/die Nutzer/in dies beantragt und er/sie die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf „Privatkunde“ ist durch schriftliche Vereinbarung möglich, soweit der/die Nutzer/in dies gegenüber CONCEDUS schriftlich verlangt.
- Die Klassifizierung als „Privatkunde“ führt dazu, dass der/die Nutzer/in das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifizierung kann nachteilige Auswirkungen für den/die Nutzer/in in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten gegenüber dem/der Nutzer/in vor Auftragsdurchführung haben.
- Zum Abschluss eines Vertrags über den Erwerb eines Finanzinstruments ist es erforderlich, dass der/die Nutzer/in auf der Online-Vermittlungsplattform sämtliche elektronischen Formularseiten des Zeichnungsprozesses vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt und am Ende des Zeichnungsprozesses auf der Gesamtübersicht den Button „Jetzt verbindlich investieren“ anklickt. Hiermit gibt der/die Nutzer/in das Angebot auf den Erwerb des jeweiligen Finanzinstruments ab, was jedoch noch keinen Vertragsschluss bedeutet. Der Vertrag über den Erwerb des jeweiligen Finanzinstruments kommt erst zustande wenn (a.) der Vertrag vollständig ist, (b.) der/die Anbieter/in oder Emittent/in oder ein durch diese beauftragter Dritter die Zeichnungserklärung des Nutzers/der Nutzerin annimmt und (c.) WIWIN den Erwerb mit einer E-Mail als Bote des Anbieters/der Anbieterin oder Emittent/in bestätigt.
- Die Möglichkeiten zum Erwerb der Kapitalanlagen sind grundsätzlich zeitlich begrenzt. Die Angebotsdauer wird für jedes Finanzinstrument individuell festgelegt. Emittent/in bzw. / Anbieter/in bzw. WIWIN behalten sich jeweils vor, die Angebotsdauer jederzeit beliebig oft und beliebig lang zu verlängern oder zu verkürzen sowie das Angebot vorzeitig zu beenden, insbesondere im Fall der Vollplatzierung. Kommt es zu dem Fall der Überplatzierung gilt das Windhundprinzip. Maßgeblich ist die Vollständigkeit des Vertrags. Überschreitet ein Zeichnungsbetrag das noch verfügbare Volumen eines Finanzinstruments, kann der vom/von der Kapitalanleger/in bzw. Investor/in angebotene Zeichnungsbetrag entsprechend dem noch verfügbaren Volumen gekürzt werden.
- Es steht im freien Ermessen des Anbieters/der Anbieterin / Emittent/in bzw. des von diesen beauftragten Dritten, die Zeichnungserklärung des Nutzers/der Nutzerin ganz oder auch nur teilweise anzunehmen, es sei denn, die Angebotsbedingungen der jeweiligen Kapitalanlage legen ausdrücklich etwas Abweichendes fest.
- Einzelheiten zum Angebot, zur Zeichnung, zum Vertragsschluss sowie zu den weiteren Erwerbsbedingungen und -beschränkungen sind in den vom/ von der Nutzer/in jeweils im Rahmen des Zeichnungsprozesses bestätigten Verträgen und Vertragsbedingungen festgelegt.
IV.5 Eröffnung eines digitalen Schließfachs (Wallet)
- Der/die Nutzer/in hat im Rahmen der initialen Vermittlung eines Finanzinstruments die Möglichkeit, ein digitales Schließfach (nachfolgend auch „Wallet“ genannt) bei der Tangany GmbH, Brienner Straße 53, 80333 München, zu eröffnen. Der/die Nutzer/in wird seinen/ihren Antrag explizit im Rahmen der initialen Vermittlung eines Finanzinstruments oder durch das Akzeptieren der Verwahrbedingungen abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der Annahme durch die Tangany GmbH unter Einschaltung von WIWIN als Erklärungsboten. Es gelten für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem/der Nutzer/in und der Tangany GmbH ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Verwahrungsbedingungen der Tangany GmbH.
- Die Eröffnung und das Führen des Wallets einschließlich der Kosten für den erstmaligen Transfer der tokenbasierten Wertpapieren in die Wallet, die von WIWIN vermittelt werden, sind für den/die Nutzer/in kostenfrei.
- WIWIN weist darauf hin, dass WIWIN keine Dienstleistungen im Hinblick auf die Verwahrung und den Transfer der tokenbasierten Wertpapiere übernimmt. Dienstleistungen, die die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Token oder anderen Kryptowerten oder den kryptografischen Schlüsseln betreffen, übernimmt der Anbieter des digitalen Schließfachs (Wallet).
IV.6 Zahlungsabwicklung
- Zahlungen im Rahmen des Erwerbs von Finanzinstrumenten durch die Anleger/innen werden ausschließlich unter Zwischenschaltung eines externen Zahlungsdienstleisters abgewickelt oder direkt durch den/die Investor/in an die jeweiligen Anbieter/innen / Emittent/innen angewiesen. WIWIN nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor. Einzelheiten sind in den vom/von der Nutzer/in jeweils im Rahmen des Zeichnungsprozesses bestätigten Verträgen und Vertragsbedingungen festgelegt.
- Wird der Erwerbspreis für ein Finanzinstrument per SEPA-Lastschrift von einem/einer Investor/in eingezogen, wird die Frist für die Vorankündigung der Lastschrift („Pre-Notification“) auf 2 Tage verkürzt.
- Im Falle einer Bezahlung per SEPA-Lastschrift hat der/die Investor/in für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung von Lastschriften entstehen, gehen zu Lasten des Investors/der Investorin, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch WIWIN oder den jeweiligen Zahlungsempfänger verursacht wurde.
IV.7 Verfügbarkeit der Online-Vermittlungsplattform
- WIWIN ist bestrebt, im Rahmen der wirtschaftlich und technisch zumutbaren Grenzen, zu jedem Zeitpunkt die umfassende Verfügbarkeit der Online-Vermittlungsplattform zu erreichen. Ein Anspruch seitens des Nutzers/der Nutzerin auf Verfügbarkeit der Online-Vermittlungsplattform besteht nicht und kann auch von WIWIN (nicht zuletzt auch aufgrund von Faktoren, die nicht im Einflussbereich von WIWIN liegen) nicht gewährleistet werden. Durch Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von WIWIN liegen, kann es unter Umständen zur kurz- oder längerfristigen Nichterreichbarkeit der Online-Vermittlungsplattform kommen.
- WIWIN behält sich vor, die Online-Vermittlungsplattform sowie die damit verbundenen Services und Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise einzuschränken, beispielsweise aus Kapazitätsgründen, zur Durchführung von Wartungs-/ Reparaturarbeiten sowie sonstigen technischen Maßnahmen, aus Sicherheitsgründen oder wenn dies aus anderen Gründen geboten erscheint. Werden Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchgeführt, die zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der Online-Vermittlungsplattform führen, wird der/die Nutzer/in in angemessener Weise auf der Plattform informiert.
- Je nach individueller technischer Ausstattung des Nutzers/der Nutzerin und Qualität seiner Datenverbindung kann es zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit und Nutzung der Online-Vermittlungsplattform kommen. Der/die Nutzer/in ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass er/sie die Online-Vermittlungsplattform ohne Einschränkungen erreichen kann. Zur Nutzung der Online-Vermittlungsplattform muss der/die Nutzer/in ggf. auch entsprechende Einstellungen auf seinem/ihrem Rechner oder anderen Geräten anpassen, z.B. die Speicherung von Cookies zulassen.
- WIWIN haftet nicht für Folgen, die aus der eingeschränkten Verfügbarkeit bzw. der Nicht-Verfügbarkeit der Online-Vermittlungsplattform resultieren können.
IV.8 Vertragslaufzeit / Kündigung
- Der Plattformnutzungsvertrag für die Online-Vermittlungsplattform zwischen WIWIN und dem/der Nutzer/in wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Plattformnutzungsvertrag kann durch den/die Nutzer/in und durch WIWIN jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 10 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
- Jede Kündigung bedarf der Textform (zum Beispiel per Mail an info@WIWIN.de).
- Vom/von der Investor/in erworbene Finanzinstrumente, deren Verwaltung und Abwicklung durch WIWIN sowie Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten von WIWIN bleiben von einer Kündigung unberührt.
V. Kosten, Gebühren, Provisionen
- Die Nutzung der Online-Vermittlungsplattform ist kostenfrei.
- WIWIN erhält im Zusammenhang mit der Vermittlung von Finanzinstrumenten grundsätzlich von den jeweiligen Emittent/innen und/oder Anbieter/innen umsatzabhängige Vergütungen (Provisionen) und ggf. zusätzliche Gebühren für weitere Dienstleistungen. Die tatsächlichen Vergütungen werden im jeweiligen Einzelfall in geeigneter Weise in der Zeichnungsstrecke sowie im Kundenportal unter www.wiwin-invest.de bekanntgegeben. Zusätzlich teilt WIWIN den Anleger/innen Einzelheiten der jeweiligen Vergütung auf Nachfrage mit.
- Der/die Anleger/in erklärt sich damit einverstanden, dass das Finanzdienstleistungsinstitut CONCEDUS und/oder WIWIN die jeweils an sie geleisteten umsatzabhängigen Vergütungen einbehalten, soweit die Annahme von Zahlungen und/oder Vergütungen jeweils gesetzlich zulässig ist. Der/die Anleger/in ist insoweit damit einverstanden, dass die Vergütungen bei CONCEDUS und/oder WIWIN verbleiben sollen und in Abweichung von der gesetzlichen Regelung der Geschäftsbesorgung gemäß §§ 675, 667 BGB und § 384 HGB nicht an den/die Anleger/in herauszugeben sind.
- WIWIN behält sich vor, künftig weitere Leistungen anzubieten und für diese ggf. Vergütungen und/oder Gebühren zu vereinnahmen; dies wird WIWIN im Einzelfall jeweils in geeigneter Weise in der Zeichnungsstrecke, im Kundenportal unter www.wiwin-invest.de, auf der Webseite www.wiwin.de oder per E-Mail an den/die Nutzer/in bekanntgeben und ggf. in zusätzlichen Geschäftsbedingungen festlegen.
VI. Datenschutz
- WIWIN wird im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen mit den Besucher/innen bzw. Nutzer/innen personenbezogene und/oder firmenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten, übertragen und nutzen. WIWIN wird dabei alle Vorgaben nach deutschem und europäischem Datenschutzrecht beachten.
- Die Datenverarbeitung umfasst auch die Übermittlung der Daten an die jeweiligen Emittent/in bzw. Anbieter/in, CONCEDUS und sonstige mit der Vermittlung, der Zeichnung, der Verwaltung und der Abwicklung der Kapitalanlagen befasste Dienstleister/innen oder Dritte, insbesondere, damit Auszahlungen (z.B. Zinsen, Dividenden oder Rückzahlungen) an die Investor/innen erfolgen können und die entsprechenden steuerlichen Anmeldungen oder Erklärungen (bspw. für Zwecke der Kapitalertragsteuer, des Solidaritätszuschlags und ggf. der Kirchensteuer) vorgenommen werden können. Zum Zwecke der Eröffnung eines Wallets werden die personenbezogenen Daten des Nutzers an die Tangany GmbH weitergeleitet.
- Weitere Informationen und Details zum Datenschutz finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung, die unter www.wiwin.de/datenschutzerklaerung abrufbar ist.
VII. Nutzungsrecht an den Inhalten
- Nutzer/innen und Investor/innen dürfen die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sowie Inhalte der erworbenen Kapitalanlagen sowie sämtliche Informationen und Unterlagen, die sie im Rahmen des Erwerbs, des Haltens und Verwaltens sowie der Veräußerung der Kapitalanlagen ausschließlich für private Zwecke nutzen. Dazu gehören insbesondere alle Verträge mit dem/der Anbieter/in bzw. Emittent/in sowie die im Zusammenhang mit der jeweiligen Kapitalanlage erlangten Informationen und Dokumente, insbesondere Anlegerbroschüren, Geschäftsmodelle und Geschäftsberichte, Unternehmensdaten, Daten über die Stromproduktion oder die technische Verfügbarkeit von Energieanlagen sowie Informationen über den Verlauf einer Kapitalanlage. Es ist dem/der Nutzer/in bzw. Investor/in untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
- WIWIN oder der/die jeweils angegebene Anbieter/in oder Hersteller/in besitzt an allen Webseiten (inklusive Quelltexten, Software, Layout etc.) und deren Inhalten jeweils das Urheberrecht bzw. sonstige Schutzrechte. Das Abrufen, Kopieren und Abspeichern sowie das Be- und Umarbeiten der Webseiten und Inhalte darf allein zum privaten, nicht kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
- Die Einrichtung von Inline- oder Hyper-Links von anderen Webseiten auf Webseiten oder Webseiteninhalte von WIWIN, insbesondere die Einbindung oder Darstellung von Webseiten oder Webseiteninhalten von WIWIN in einem Teilfenster (Frame), ist ohne ein vorheriges, schriftliches Einverständnis durch WIWIN ausdrücklich untersagt.
- Mit dem Einstellen von Inhalten (insb. Beiträge oder Diskussionen) auf der Online-Vermittlungsplattform überträgt der/die Nutzer/in an WIWIN alle erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten und unwiderruflichen Rechte an den Inhalten zur Nutzung in allen Medien, insbesondere Print-, Online- (bspw. Internet) und/oder mobile (bspw. Handy, Smartphone, Tablet) Medien, einschließlich des Rechts, die Inhalte zu speichern, anzupassen, zu ändern und öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt auch über das Ende des Plattformnutzungsvertrages hinaus. Ein Anspruch des Nutzers/der Nutzerin auf Löschung der von ihm/ihr eingestellten Inhalte besteht nur, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.
VIII. Haftungsbeschränkungen / Verjährung
- WIWIN und CONCEDUS haften den Besucher/innen und Nutzer/innen unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit (Personenschaden) und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner/ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.
- Darüber hinaus haften WIWIN und CONCEDUS bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von WIWIN und CONCEDUS auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von WIWIN und CONCEDUS sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter/innen, Vertreter/innen und Organe von WIWIN und CONCEDUS. WIWIN und CONCEDUS haften nicht für etwaige von den Investor/innen, Anbieter/innen oder Emittent/innen im Zusammenhang mit den Kapitalanlagen jeweils angestrebten steuerlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Ziele, insbesondere nicht auf den Erfolg der jeweiligen Finanzinstrumente oder die Einhaltung von im Zusammenhang mit den jeweiligen Finanzinstrumenten abgegebenen Prognosen.
- Mögliche Ansprüche des Investors/der Investorin gegenüber WIWIN oder CONCEDUS, die darauf beruhen, dass bestimmte Angaben in den zur Verfügung gestellten Dokumenten und Informationen unrichtig und/oder unvollständig sind, verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Investor/in von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung der betroffenen Dokumente und Informationen auf der Online-Vermittlungsplattform.
- Mögliche Ansprüche des Investors/der Investorin, die darauf beruhen, dass WIWIN oder CONCEDUS unrichtige und/oder unvollständige Angaben gemacht haben bzw. unrichtige und/oder unvollständige Angaben auf der Online-Vermittlungsplattform enthalten sind, verjähren – soweit gesetzlich zulässig – innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Investor/in Kenntnis von der Unrichtigkeit und/oder Unvollständigkeit erlangt hat, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem der/die Investor/in die Kapitalanlage erworben hat.
X. Änderung der AGB
- WIWIN behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
- Änderungen werden den Nutzer/innen in einer angemessenen Zeit vor dem Wirksamwerden der Änderungen, spätestens jedoch vierzehn Tage vorher, über die Online-Vermittlungsplattform mitgeteilt und an die vom/von der Nutzer/in hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet, soweit eine E-Mail-Adresse jeweils hinterlegt ist.
- Die Änderungen der AGB gelten als vom/von der Nutzer/in akzeptiert, sofern diese/r nicht innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. WIWIN wird den Nutzer/innen in der Änderungsmitteilung über die Bedeutung dieser Frist und die Rechtsfolgen des etwaigen Schweigens hinweisen. Das Schweigen der Nutzer/in gilt nur dann als Annahme der geänderten AGB, wenn die Änderung zur Umsetzung einer geänderten Rechtslage (Gesetzesänderung, gerichtliche oder behördliche Entscheidung) erfolgt. Bei einer anderweitigen Änderung insbesondere der Hauptleistungspflichten nach diesen AGB wird WIWIN die Annahme der Nutzer/in auf andere Weise einholen.
- Risikohinweise / Potenzielle Interessenkonflikte
- Die von WIWIN vermittelten Kapitalanlagen sind mit wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerrechtlichen Risiken verbunden. Sie können sich anders entwickeln als erwartet. Der Erwerb der Kapitalanlagen ist mit dem Risiko des teilweisen oder auch vollständigen Verlusts des eingesetzten Kapitals verbunden (Teilverlustrisiko bzw. Totalverlustrisiko). Die Kapitalanlagen sind nur für solche Kapitalanleger/innen geeignet, die bei negativer Entwicklung einen teilweisen oder vollständigen Verlust des eingesetzten Kapitals finanziell bewältigen können. Sie sind grundsätzlich nicht für Anleger/innen geeignet, die kurzfristigen Liquiditätsbedarf haben, und sie sind insbesondere auch nicht zur Altersvorsorge geeignet. Ergänzend wird auf die Risikohinweise von WIWIN auf den jeweiligen Produktseiten sowie in den Angebotsunterlagen verwiesen.
- Die Vermittlungstätigkeit der WIWIN kann mit potenziellen Interessenkonflikten zwischen den Interessen der WIWIN, der jeweiligen Emittent/innen und der Anleger/innen verbunden sein, insbesondere hat WIWIN aufgrund ihrer provisionsbezogenen Vergütung ein Interesse an einer erfolgreichen Vermittlung von Finanzinstrumenten mit möglichst hohen Platzierungsvolumen. Des Weiteren können potenzielle Interessenkonflikte insbesondere im Zusammenhang mit den folgenden Sachverhalten entstehen: etwaige Abschlussprovisionen aus vermittelten Finanzinstrumenten, etwaige erfolgsbezogene Vergütungen von Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder der Mitarbeiter/innen, Personenidentität bei den Mitgliedern der jeweiligen Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgane oder der Gesellschaften. Es besteht das Risiko, dass die jeweiligen Personen aufgrund von Interessenkonflikten für oder wider ihre Eigeninteressen einerseits oder die Interessen der Anleger andererseits Entscheidungen treffen oder Handlungen vornehmen, die sich unmittelbar oder mittelbar nachteilig auf den wirtschaftlichen Erfolg der jeweiligen Kapitalanlage auswirken können.
XI. Schlussbestimmungen
- Diese AGB und sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen WIWIN und den Nutzer/innen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der/die Nutzer/in ein/e Verbraucher/in bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der/die Nutzer/in seinen/ihren Wohnsitz hat, unberührt.
- Der ausschließliche Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Gerbach (Sitz der wiwin GmbH).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen davon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall etwaiger Regelungslücken.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist WIWIN nicht verpflichtet und nicht bereit.
wiwin GmbH
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67813 Gerbach
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Rheinstraße 43-45
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Stand: 24.10.2023