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Energiewende: Wie viel Macht hat die Politik?

Autor/in:
WIWIN - Nachhaltig investieren 5 Minuten Lesezeit

Energiewende: Wie viel Macht hat die Politik?

Unser Wahlverhalten bestimmt das Tempo der Energiewende in Deutschland. Doch wie viel Einfluss hat die aktuelle Regierung wirklich, wo liegen ihre Grenzen? Und was bedeutet das für alle, die in nachhaltige Technologien investieren?

Inhalt

Katherina Reiche (CDU) verfolgt beim Thema Energiewende vor allem ein Ziel: die Kosten zu senken. So ließ die Bundeswirtschaftsministerin ein Energiewende-Monitoring erstellen und leitete daraus zehn zentrale Maßnahmen ab. Eine davon ist die systematische Reduzierung von Subventionen. Kritiker/innen sehen darin einen Versuch, die Energiewende auszubremsen – doch wie wichtig ist die Energiewende überhaupt für unsere Wirtschaft?

Erneuerbare Energien: Tempo, Tempo!

Wird Strom aus fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas oder Kohle erzeugt, entstehen große Mengen umweltschädlicher Abgase: Die Energiewirtschaft ist laut Umweltbundesamt für etwa 28,5 Prozent aller CO₂-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne ist deutlich weniger schädlich. Die Energiequellen versiegen – anders als fossile Brennstoffe – nicht. Und: Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten und die hiesigen Unternehmen profitieren von den niedrigen Stromgestehungskosten.

„Wind und Sonne sind mit Abstand die günstigsten Energiequellen. Ein konsequentes Vorantreiben der Energiewende wäre ein großer Wettbewerbsvorteil für die deutsche Wirtschaft.“

– René Theis, WIWIN-Geschäftsführer

Der Weg hin zu einer grünen Wirtschaft ist allerdings noch weit: Aktuell wird nur rund die Hälfte unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil auf 80 Prozent steigen – so hat es die Ampel-Regierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben. Einer Handelsblatt-Studienanalyse zufolge darf das Ausbau-Tempo dafür nicht langsamer werden. Doch genau das könnte nun passieren.

Brems-Möglichkeiten der Bundesregierung

Egal ob Wärmepumpe, E-Auto oder Solaranlage – Fördergelder sind ein wirkungsvoller Anreiz für die Bevölkerung, in umweltfreundliche Technologien zu investieren. Mit einem Zuschuss rechnet sich die neue Heizung, das neue Auto oder eine eigene PV-Aufdachanlage deutlich schneller. Der Staat finanziert die Förderprogramme der KfW-Bank und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Regierung kann diese Mittel also einfach streichen.

„Jetzt Fördermittel zu streichen, wäre ein völlig falsches Signal. Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, wir dürfen ihn nicht ausbremsen!“

– René Theis, WIWIN-Geschäftsführer

Die Bundesregierung kann auch bestehende Gesetze ändern oder abschaffen. Darin werden etwa Fördermöglichkeiten, Einspeisevergütungen und Ausbauziele für das Stromnetz geregelt. Genau das plant Ministerin Reiche auch: Sie will unter anderem die Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen streichen. Dann erhalten Betreiber/innen kein Geld mehr für den Strom, den sie ins Netz einspeisen. Und Solaranlagen lohnen sich finanziell weniger.

Wichtige Energiewende-Gesetze:

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bildet die rechtliche Grundlage für die Stromnetze.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt den Ausbau erneuerbarer Energien vor.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) vereinfacht und beschleunigt Verfahren für neue Stromleitungen.

Mit Gesetzesänderungen kann die Regierung das Tempo und die Richtung der Energiewende beeinflussen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Gesetz in diesem Kontext ganz abgeschafft wird. Denn: Deutschland ist durch das Pariser Abkommen, die EU-Klimaziele und das Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, den Ausbau erneuerbarer Energien massiv voranzutreiben.

Verbindliche internationale Verträge und Vorgaben

Die Europäische Union legt verbindliche Regeln und Ziele für den Klimaschutz fest. Durch eine Zusammenarbeit zwischen Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union entstehen EU-Vorgaben: zum Beispiel Klimaneutralität bis 2050. Daran müssen sich alle Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, halten. Die deutsche Regierung kann die EU-Ziele auch in nationalen Gesetzen verankern.

Auch internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen verpflichten Deutschland dazu, den Ausstoß schädlicher Treibhausgase stark zu verringern. Der Vertrag steckt dabei nur einen groben Rahmen ab: Die globale Erwärmung soll im Vergleich zur vorindustriellen Zeit möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, mindestens aber auf unter 2 Grad. Deutschland muss sich dadurch aktiv dafür einsetzen, das Klima zu schützen und die Erderwärmung zu stoppen.

Was bedeutet das für nachhaltige Geldanlagen?

Kurzfristig bergen politische Entscheidungen immer Risiken. So kann es zum Beispiel sein, dass Fördergelder für Solaranlagen gekürzt oder gestrichen werden. Das kann kurzfristig den Ausbau verlangsamen und die Rendite beeinflussen. Aber: „Investorinnen und Investoren profitieren von den langfristigen politischen Zielen“, sagt WIWIN-Geschäftsführer René Theis. „Deutschland muss den Anteil erneuerbarer Energien stark erhöhen, die Nachfrage nach grünen Technologien und nachhaltigen Lösungen wird also steigen!“ Klar ist: Wer in nachhaltige Technologien investiert, setzt auf eine Zukunft, die langfristig politisch gewollt ist.

Kurz zusammengefasst

Die Energiewende ist notwendig – nicht nur für das Klima, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. Die aktuelle Regierung kann das Ausbautempo erneuerbarer Energien kurzfristig bremsen. Allerdings verpflichten internationale Klimaziele wie das Pariser Abkommen und EU-Vorgaben Deutschland langfristig dazu, den Ausbau in einem hohen Tempo weiter voranzutreiben. Für Investor/innen bedeutet das: Nachhaltige Geldanlagen können kurzfristig mit Unsicherheiten verbunden sein, langfristig ist der politische Wille zum Umstieg auf erneuerbare Energien jedoch in verschiedenen Gesetzen und Abkommen verankert.